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Justiz wehrt sich gegen Einbindung des Parlaments bei Bundesstaatsanwaltschaft

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte befürchten einen rechtsstaatlichen Rückschritt, wenn der Nationalrat die Mitglieder einer Bundesstaatsanwaltschaft wählt.

Die Frage der Kür der Bundesstaatsanwälte entzweit derzeit Politik und Justiz

vor 6 Monaten17. März 2026 um 11:55

Österreich Oberlandesgericht Graz