Justiz wehrt sich gegen Einbindung des Parlaments bei Bundesstaatsanwaltschaft
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte befürchten einen rechtsstaatlichen Rückschritt, wenn der Nationalrat die Mitglieder einer Bundesstaatsanwaltschaft wählt.
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Die Präsidenten der Oberlandesgerichte befürchten einen Rückschritt im Rechtsstaat, wenn das Parlament Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft wählt.
Die geplante Einbindung des Parlaments bei der Auswahl der neuen Weisungsspitze wird von der Justiz insgesamt kritisch gesehen.
Die OLG-Präsidenten fordern, dass nur Richter und aktive Staatsanwälte Mitglieder im Dreiergremium der neuen Bundesstaatsanwaltschaft sein sollen.
Die Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke sieht die Einbindung des Parlaments als notwendig.
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