Die Neos hatten eine Verfassungsänderung vorgeschlagen und wollten der Länderkammer an den Kragen. Nun folgt eine Reaktion des Länder-Vorsitzlandes Tirol.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir
entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kritisiert den Vorschlag der Neos als "reinen Populismus".
Mattle betont die Bedeutung des Föderalismus und des Zweikammersystems für die Demokratie.
Die Abschaffung des Bundesrats würde laut Mattle die föderale Struktur schwächen.
Die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ sowie die Freiheitlichen und Grünen lehnen den Vorschlag der Neos ab.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
