OGH-Präsident hat noch Bedenken bei Bundesstaatsanwaltschaft
Angesichts der demnächst geplanten Präsentation eines Gesetzesentwurfs der Regierung zur Bundesstaatsanwaltschaft warnt der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, "vor einem politisch selbst auferlegten Zeitdruck" bei der Reform. In einer Presseaussendung äußerte Kodek am Montag erneut "massive Bedenken" gegen ein vom Parlament gewähltes Dreiergremium.
