Geht es nach den NEOS, soll der Bundesrat ebenso wie nicht-amtsführende Stadträte abgeschafft werden. Das ist eines der Ergebnisse der Klubklausur der kleinsten der drei Regierungsparteien. Darüber hinaus befürworten die pinken Abgeordneten eine Kompetenzneuordnung bei Bildung, Gesundheit, Verwaltung und Energie sowie mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden. ÖVP und SPÖ sind dagegen.
