Gesetze werden künftig einem Klima-Check unterzogen
Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig einen sogenannten Klima-Check durchlaufen. Dafür wurde die bestehende wirkungsorientierte Folgenabschätzung, die bisher unter anderem finanzielle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen dargestellt hat, um den Bereich Klima erweitert, teilte das Umwelt- und Klimaministerium am Freitag mit. Ziel sei es, im Gesetzgebungsprozess frühzeitig Auswirkungen auf das Klima erkennen und transparent darstellen zu können.
