Gestrichene ORF-Zulagen lassen Betriebsrat zu EGMR gehen
Der ORF-Zentralbetriebsrat wendet sich mit einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das berichtete der "Kurier" am Freitag. Grund ist, dass im Zuge eines Sparpakets, das durch eine Gesetzesnovelle im Jahr 2023 verursacht wurde, Wohnungs-, Familien- und Kinderzulagen in Altverträgen gestrichen wurden. Damit lag ein Eingriff in kollektivvertragliche Regelungen vor, die aber laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) "verhältnismäßig" waren.
