Regierung bringt Novelle zur Straßenverkehrsordnung auf Weg
Die Bundesregierung hat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Weg gebracht. Die neuen Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes samt Helmpflicht für junge Menschen sollen ab 1. Mai gelten, ab Oktober werden E-Mopeds von Radwegen verbannt. Beim Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung habe man nach Kritik in der Begutachtung beim Datenschutz nachgeschärft, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien.
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