Parteifinanzen, Chats und Schutzhunde vor dem VfGH
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) behandelt in den nächsten Monaten einige brisante Causen. Wie es auf APA-Anfrage hieß, geht es noch im März um die Frage, ob der Rechnungshof (RH) Einsicht in die Geschäftsbücher der FPÖ erhält. In einer öffentlichen Verhandlung wird beraten, ob im Ausland ermittelte Chatprotokolle in Strafverfahren verwertet werden dürfen. Auch das Thema "Bannmeile", die Gesichtsverhüllung und das Verbot der Schutzhundeausbildung stehen im Fokus.
