Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird ausgearbeitet
Der von der Regierung geplante Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wird nun ausgearbeitet. Ziel sind die Erarbeitung von "konkret umsetzbaren Handlungsschritten" und ein "verbindlicher Maßnahmenkatalog", hieß es am Dienstag vor dem Ministerrat. Vorrangig beteiligt sind Innen-, Justiz- und Bildungsministerium, dementsprechend soll es drei zentrale Themenfelder geben. Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
