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Anlass für ein Verfahren vor dem Höchstgericht: eine Störaktion beim ORF-Sommergespräch von Herbert Kickl 2024 
Soldaten-Haare, U-Ausschuss, Datenschutz und Vermummungsverbot vor dem Höchstgericht
Ab 2. März treffen sich die 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs zur ersten Session des neuen Jahres. Es wartet ein buntes Themenspektrum.
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik