Regierung will für schnellere UVP-Verfahren Verfassung ändern
Im Ministerrat verständigte man sich bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf nur noch ein Verfahren. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Export für Verteidigungsgüter soll leichter werden.
Die Staatssekretäre Jörg Leichtfried, Alexander Pröll und Josef Schellhorn im Pressefoyer am 11. Februar 2026|ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll (Mitte) beim Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS)
