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Hat der Bundeskanzler gegen das Regierungsprogramm verstoßen?

In der Vorwoche hat Kanzler Stocker die Idee einer Volksbefragung über die Dauer des Präsenzdienstes artikuliert, ohne zuvor die Koalitionspartner einzubinden. Hat er damit das Regierungsprogramm gebrochen?

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
© APA / Helmut Fohringer
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)
Simon Rosner
Redakteur Innenpolitik