„Omas gegen Rechts“ erwirken einstweilige Verfügung gegen Haimbuchner (FPÖ)
Der Grund ist ein Beitrag auf der Facebook-Seite des oberösterreichischen FPÖ-Chefs. Dieser beteuert laut Gerichtsdokument, dass nicht er selbst für den Inhalt zuständig sei.
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Die Initiative „Omas gegen Rechts“ hat eine einstweilige Verfügung gegen Manfred Haimbuchner (FPÖ) erwirkt.
Grund war ein Facebook-Posting auf Haimbuchners Seite, das die Initiative mit einem Skandal um Konstantin Wecker in Verbindung brachte.
Haimbuchner behauptet, nicht für den Inhalt der Facebook-Seite verantwortlich zu sein, sondern die FPÖ Oberösterreich.
Das Gericht entschied, dass Haimbuchner den Namen der Initiative nicht ohne sachlichen Anlass mit dem Skandal in Verbindung bringen darf.
Die Anwältin der Initiative betont die Wichtigkeit, sich gegen solche Diffamierungen zu wehren.
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