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Das neue Gesetz soll dem Staatsschutz Zugriff auch auf verschlüsselte Nachrichten ermöglichen
FPÖ und Grüne wenden sich an Verfassungsgerichtshof
Die Oppositionsparteien orten bei der kürzlich beschlossenen Maßnahme „enormes Missbrauchspotenzial“ und bringen eine Drittelbeschwerde ein.