Meinl-Reisinger: „Wir sind nicht da, wo wir wollen“
Wirtschaftsaufschwung, Bekämpfung der Teuerung und die Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln stehen auf der Agenda. Ergebnisse der Klausur sollen morgen verkündet werden.
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Die österreichische Regierung startet das Jahr mit einer Klausur, um sich auf Wirtschaftsaufschwung, Bekämpfung der Teuerung und Umsetzung neuer europäischer Asylregeln zu konzentrieren.
Eine neue Industriestrategie mit einem vergünstigten Stromtarif für die Industrie wird erwartet, um den Wirtschaftsaufschwung zu fördern.
Die NEOS-Chefin sieht in der Ankündigung eines günstigeren Österreich-Preises durch den Verbund einen Fingerzeig für die gesamte Branche.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung sind noch unklar, aber es wird über regulatorische Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise diskutiert.
Die Regierung plant, die Ergebnisse der Klausur am Mittwoch zu präsentieren, wobei einzelne Maßnahmen in den darauffolgenden Tagen näher erörtert werden sollen.
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