Mattle und Wallner wollen Aus für geteilte Zuständigkeiten
Tirols Landeschef Anton Mattle und sein Vorarlberger Amtskollege Markus Wallner (beide ÖVP) haben ein "Positionspapier" zur "Reformpartnerschaft" veröffentlicht. Die geteilten Zuständigkeiten mit Grundsatzgesetzgebung beim Bund und Ausführung/Vollzug bei den Ländern sollen abgeschafft werden. Bei der Gesundheit soll die Gesetzgebungszuständigkeit zum Bund, bei der Bildung die Länder für Personal, Kinderbetreuung und äußere Organisation der Pflichtschulen verantwortlich sein.
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