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RH bemängelt verspäteten FPÖ-Bericht zur NR-Wahl 2024

Mit dem am Freitag veröffentlichten Wahlwerbungsbericht für die FPÖ hat der Rechnungshof (RH) die Prüfung der Nationalratswahl 2024 für alle Parteien abgeschlossen. Die Prüfer bemängeln, dass die Freiheitlichen erst nach Druck des RH Korrekturen vorgenommen hätten. Noch ungelöst ist ein Rechtsstreit zwischen FPÖ und RH wegen der EU-Wahl. Mit Blick auf die Grünen meldete der RH zudem fehlende Spendenmeldungen aus 2023 an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS).

Rechtsstreit RH-FPÖ zu EU-Wahl noch offen | Rechtsstreit RH-FPÖ zu EU-Wahl noch offen
© APA/EVA MANHART
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