Cybersicherheitsgesetz im zweiten Anlauf beschlossen
Mit breiter Mehrheit ist am Freitag das Netz- und Informationssicherheitsgesetz im Nationalrat beschlossen worden. Das Gesetz, mit dem mit Verzögerung eine EU-Richtlinie "NIS-2" umgesetzt wird, soll systemrelevante Institutionen und Unternehmen auf potenzielle Cyberattacken vorbereiten. Die Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit lieferten neben den Regierungsfraktionen die Grünen. Die FPÖ lehnte das Gesetz ab und warnte vor einer "Belastungslawine" für 4.000 Unternehmen.
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