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Whistleblower-Behörde in der Slowakei wird aufgelöst

Das slowakische Parlament hat ein Veto von Präsident Peter Pellegrini gegen die Auflösung der Whistleblower-Schutzbehörde (ÚOO) aufgehoben. Die Abgeordneten beschlossen das Gesetz mit knapper Mehrheit am Freitag erneut. Ab dem kommenden Jahr wird die Behörde zum "Schutz von Hinweisgebern von unsozialer Tätigkeit" durch eine neue Institution ersetzt, deren Leitung von der Regierungskoalition bestimmt wird. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Korruptionsbekämpfung.

Präsident Pellegrini (rechts) hat Veto gegen Vorhaben Ficos eingelegt | Präsident Pellegrini (rechts) hat Veto gegen Vorhaben Ficos eingelegt
© APA/AFP
Präsident Pellegrini (rechts) hat Veto gegen Vorhaben Ficos eingelegt|Präsident Pellegrini (rechts) hat Veto gegen Vorhaben Ficos eingelegt