Defizit: Österreich beansprucht Ausnahme für Verteidigung
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird "zur Erhaltung von Budget-Spielräumen" die sogenannte "nationale Ausweichklausel" auf EU-Ebene in Anspruch nehmen. Das hat Marterbauer am Donnerstag in Brüssel angekündigt. Die Ausweichklausel erlaubt ein sanktionsfreies Abweichen vom Budget, wenn die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Marterbauer betonte die Maßnahme als reine Vorsicht, "wir haben keine Sorge, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann", sagte er.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
