Defizit: Österreich beansprucht Ausnahme für Verteidigung
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird "zur Erhaltung von Budget-Spielräumen" die sogenannte "nationale Ausweichklausel" auf EU-Ebene in Anspruch nehmen. Das hat Marterbauer am Donnerstag in Brüssel angekündigt. Die Ausweichklausel erlaubt ein sanktionsfreies Abweichen vom Budget, wenn die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Marterbauer betonte die Maßnahme als reine Vorsicht, "wir haben keine Sorge, dass der Budgetfahrplan nicht eingehalten werden kann", sagte er.
