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27 Europaratsstaaten fordern Kurswechsel bei Migration

27 der 46 Mitgliedstaaten des Europarates, darunter Österreich, fordern einen Kurswechsel bei der Migration. Sie unterzeichneten am Mittwoch - dem Tag der Menschenrechte - beim informellen Ministerkomitee in Straßburg eine gemeinsame Erklärung, in der eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt wird. "Die EMRK darf nicht die Falschen schützen", betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer Aussendung.

Staatssekretär Pröll vertritt Österreich bei EMRK-Tagung | Staatssekretär Pröll vertritt Österreich bei EMRK-Tagung
© APA/HELMUT FOHRINGER
Staatssekretär Pröll vertritt Österreich bei EMRK-Tagung|Staatssekretär Pröll vertritt Österreich bei EMRK-Tagung