Gefährderüberwachung: höhere Strafen bei Missbrauch
Der Innenausschuss hat sich am Freitag einstimmig für strafrechtliche Verschärfungen bei Missbrauch der Gefährder-Überwachung ausgesprochen. Die jüngst beschlossene Novelle zur Gefährder-Überwachung dürfe erst zur Anwendung kommen, wenn es adäquate strafrechtliche Flankierung gebe, heißt es in dem Antrag von Koalition und Grünen. Konkret wird um einen Regelungsvorschlag im Strafgesetzbuch ersucht, um Missbrauch angemessen zu bestrafen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
