Gefährderüberwachung: höhere Strafen bei Missbrauch
Der Innenausschuss hat sich am Freitag einstimmig für strafrechtliche Verschärfungen bei Missbrauch der Gefährder-Überwachung ausgesprochen. Die jüngst beschlossene Novelle zur Gefährder-Überwachung dürfe erst zur Anwendung kommen, wenn es adäquate strafrechtliche Flankierung gebe, heißt es in dem Antrag von Koalition und Grünen. Konkret wird um einen Regelungsvorschlag im Strafgesetzbuch ersucht, um Missbrauch angemessen zu bestrafen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
