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Hahn als OeNB-Präsident: FPÖ sieht Unvereinbarkeit und Postenschacher

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky ortet Verstoß gegen Nationalbankgesetz. OeNB sieht keine Unvereinbarkeit durch Hahns Funktion als Zypern-Sonderbeauftragter und verweist auf EU-Rechtsprüfung.

Die Bestellung von Johannes Hahn hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Den Posten übernimmt Hahn ab dem 1. Jänner 2026, ernannt wurde er für fünf Jahre.
© APA / Georg Hochmuth
Die Bestellung von Johannes Hahn hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Den Posten übernimmt Hahn ab dem 1. Jänner 2026, ernannt wurde er für fünf Jahre.