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Wie die Sanktionen beim Stabilitätspakt wirken

Reichen alle Ausgleichsmechanismen nicht, droht bei EU-Strafzahlungen als ultima ratio eine Kürzung bei den Finanzausgleichszahlungen, erläutert Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl.

Erschöpft, aber zufrieden nach zähen Verhandlungen: STS Eibinger-Miedl, Vorarlbergs LH Markus Wallner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (alle ÖVP)
© APA / Max Slovencik
Erschöpft, aber zufrieden nach zähen Verhandlungen: STS Eibinger-Miedl, Vorarlbergs LH Markus Wallner und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (alle ÖVP)
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik