Cybersecurity-Gesetz für Datenschützer "Feigenblatt"
Die Umsetzung der EU-Richtlinie (NIS-2) zur Stärkung der IT-Sicherheit droht zu scheitern. So lautet jedenfalls das Fazit einer Analyse der Datenschutz-NGO epicenter.works. Österreich hätte die Richtlinie eigentlich bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht gießen müssen, nun drohen Strafzahlungen. Ein Entwurf, der kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, ist für die Datenschützer lediglich ein "parlamentarisches Feigenblatt."
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