Hanke will Stellungnahmen zur StVO-Novelle sorgfältig prüfen
Zur geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind bis zum Ende der Begutachtungsfrist 94 Stellungnahmen eingegangen. Die Koalition werde sämtliche Vorschläge sorgfältig prüfen, teilte das Verkehrsministerium am Sonntag mit. Ziel bleibe ein Inkrafttreten Mitte des kommenden Jahres. Neben ausgedehnten Bestimmungen für E-Scooter und E-Bikes sind ein automatisiertes Zufahrtsmanagement zur Verkehrsberuhigung sowie die Verlagerung der E-Mopeds auf die Straße geplant.
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