Diskussion um StVO-Novelle - Begutachtungsfrist endet
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für den Entwurf zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Er sieht unter anderem automationsunterstützte Zufahrtskontrollen mittels Kameras in Gemeinden und Städten für bestimmte Bereiche vor. Bisher gingen insgesamt 79 Stellungnahmen von Privatpersonen sowie Institutionen ein - teils nicht ohne Kritik. Die Befürchtung vor überschießender Bürokratie aber auch datenschutzrechtliche Bedenken spielen dabei eine Rolle.
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