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Einigung auf Stabilitätspakt nach langem Finale

Der Stabilitätspakt steht. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich am Freitag Bund, Länder und Gemeinden auf eine Aufteilung der Verschuldungsmöglichkeiten verständigt. Gleichzeitig wurden bessere Informationspflichten für die Länder vereinbart, um unangenehme Budget-Überraschungen wie heuer zu vermeiden. Der Budget-Kurs soll eingehalten werden. 2028 will man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.

Geeint präsentierten sich Bund und Länder | Geeint präsentierten sich Bund und Länder
© APA/Max Slovencik
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