Meinl-Reisinger beharrt auf Beitrag der Länder bei Budget
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beharrt auf dem von den Ländern zu leistenden Beitrag zur Budgetkonsolidierung. "Es wird nicht alles der Bund richten können, aber die Länder geben munter weiter aus", sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Im nächsten Stabilitätspakt enthalten sein müsse eine Regelung, die dem Bund Zugang zu den Budgetzahlen der Länder verschafft. "Nichts" hält sie vom Vorschlag des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) nach Änderung der EU-Schuldenregeln.
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