Hacker will EU-Schuldenregeln in die "Mottenkiste" stecken
Für den Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind die Maastricht-Kriterien der EU zum Budget "neoliberale Modelle, die in die Mottenkiste gehören". "Ich erwarte mir, dass unser Bundeskanzler und unser Finanzminister das in Brüssel unmissverständlich klar machen", so Hacker im aktuellen "profil". Laut den Kriterien ist Staaten nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP erlaubt, der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
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