Wiederkehr legt Kopftuchverbotsgesetz ohne "Plan B" vor
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) ist "zuversichtlich", dass der abgeänderte Gesetzesvorschlag für ein Kopftuchverbot in der Schule vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten wird. Dieser hatte ein unter Schwarz-Blau für die Volksschule beschlossenes Verbot 2020 gekippt, weil es sich konkret gegen das islamische Kopftuch gerichtet hat. Das ist auch jetzt der Fall, für Wiederkehr ist es dennoch "ein komplett anderer" Gesetzesvorschlag. Einen "Plan B" hat er nicht.
