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Nationalrat einstimmig für Großverfahren-Novelle

Der Nationalrat hat am Mittwoch einstimmig eine Novelle beschlossen, die Großverfahren beschleunigen und vereinfachen soll. Ab Anfang 2026 können die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren schon ab 50 statt wie bisher erst ab 100 Beteiligten angewendet werden. In der Vergangenheit sei es bei öffentlichen Investitionsprojekten zu einer viel zu langen Verfahrensdauer gekommen, sagte Muna Duzdar (SPÖ), das wolle man mit den Neuerungen künftig verhindern.

Parteien wollen Großverfahren beschleunigen | Parteien wollen Großverfahren beschleunigen
© APA/ROLAND SCHLAGER
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