Opposition schießt vor Nationalrat gegen Bundesregierung
Die Opposition ist von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat wenig beeindruckt. Die Grünen wollen die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah eine Regierung "am Ende". Die FPÖ wird mehrere Gesetzesanträge einbringen, darunter etwa einen zur Liveübertragung von U-Ausschüssen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
