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Opposition schießt vor Nationalrat gegen Bundesregierung

Die Opposition ist von der Tagesordnung der anstehenden beiden Plenartage im Nationalrat wenig beeindruckt. Die Grünen wollen die Themen Gewaltschutz und das Konsensprinzip im Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung bringen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah eine Regierung "am Ende". Die FPÖ wird mehrere Gesetzesanträge einbringen, darunter etwa einen zur Liveübertragung von U-Ausschüssen.

Zadic drängt auf Änderungen im Strafrecht | Zadic drängt auf Änderungen im Strafrecht
© APA/GEORG HOCHMUTH
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