Die NEOS wollen bei ihrer morgigen Mitgliederversammlung den "Startschuss für die Neuordnung des Föderalismus" abgeben. Nach den Vorstellungen der kleinsten Regierungspartei sollen die Gemeinden mehr Steuerautonomie bekommen, indem ihnen ein Teil der Einkommenssteuer direkt überlassen wird. Ein entsprechender Leitantrag wird am Samstag beschlossen. Dem Bund wollen die NEOS die Personalkompetenz in der Bildung übertragen, die Gesundheit in Gesundheitsregionen organisieren.
