Saftige Rückzahlungen bei Parteiförderung in Vorarlberg
Die erstmalige Prüfung der Landtagsparteien durch den Vorarlberger Landesrechnungshof (LRH) nach dem neuen Parteienförderungsgesetz beschert den Parteien Rückzahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 290.000 Euro. Die entsprechenden Bescheide, basierend auf einer Entscheidung des Landes-Parteien-Transparenz-Senats, wurden am Mittwoch veröffentlicht. ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz möchte in Gesprächen mit den anderen Landtagsparteien nun eine Gesetzesänderung erörtern.
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