Europaratschef Berset kündigt Vorschlag zu Migration an
Nachdem neun EU-Länder, darunter Österreich, gefordert haben, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen, zeigt sich der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, gesprächsbereit. "Ich werde einen Vorschlag machen, aber es gibt zwei Bedingungen: Die Diskussion muss im Europarat stattfinden. Und der zweite Punkt, der sehr wichtig ist: Es muss eine politische Diskussion sein, das heißt nicht eine Art Druck auf den Gerichtshof", sagte Berset im APA-Interview.
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