Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde von langjährigen ORF-Angestellten gegen den Entfall ihrer Wohnungs-, Familien- und Kinderzulagen abgewiesen. ORF-Zentralbetriebsratschef Ertl sieht dadurch „Arbeitnehmerrechte ausgehebelt“.
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Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde von ORF-Angestellten gegen den Entfall von Wohnungs-, Familien- und Kinderzulagen abgewiesen.
ORF-Zentralbetriebsratschef Ertl kritisiert die Entscheidung als „unverständlich“ und sieht Arbeitnehmerrechte ausgehebelt.
Die Streichung der Zulagen betrifft hunderte ORF-Mitarbeiter aufgrund eines Sparpakets, das durch eine Gesetzesnovelle 2023 verursacht wurde.
Der Verfassungsgerichtshof erkannte den Eingriff in bestehende Kollektivvertragsregelungen als verhältnismäßig und durch ein wichtiges öffentliches Interesse gedeckt.
Die Gewerkschaft GPA kritisiert den Eingriff als klaren Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner.
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