FPÖ kritisiert Entwurf zu Grundversorgungsvereinbarung
Die FPÖ läuft gegen einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung Sturm. Das vom Innenministerium vorgelegte Dokument sei unausgereift und nicht mit den Ländern vorbesprochen worden, kritisierten für das Asylwesen zuständige FPÖ-Landesregierungsmitglieder am Dienstag. Sie fordern eine Überarbeitung. Das Innenministerium widersprach in zahlreichen Punkten und betonte, zuständige Beamte der Bundesländer seien in die Konzeptionierung eingebunden gewesen.
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