Stocker: RBI-Frage beim EU-Gipfel erneut angesprochen
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel erklärt, er habe das Thema Raiffeisen-Sanktionen am Donnerstag in der Sitzung wieder angesprochen, und dieses werde "sicher wieder aufs Tapet kommen". Er hoffe, "dass wir bis zum nächsten Mal eine Lösung finden". Bei der vom Gipfel in Brüssel hinausgeschobenen Einigung auf die Nutzung russischer eingefrorener Vermögen für die Ukraine sieht Stocker noch rechtliche Fragen bei der vorgeschlagenen Konstruktion.
