Warnungen vor Diskriminierung durch Kopftuchverbot
Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot für Mädchen bis zur achten Schulstufe. Anders als das unter Schwarz-Blau beschlossene Verbot in der Volksschule soll das Gesetz diesmal auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten, hat Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erst am Montag betont. In den Stellungnahmen zum Entwurf kommen jedoch zahlreiche rechtliche Bedenken, auch vom Justizressort. NGOs befürchten mehr Diskriminierung junger Muslimas.
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