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„Läuft Gefahr zu scheitern“: Justizministerium kritisiert Entwurf zum Kopftuchverbot

Das Justizministerium kritisiert den neuen Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot für Schülerinnen. Es sei fraglich, ob die neue Regelung verfassungskonform ist.

Das Kopftuchverbot wurde schon einmal vom VfGH gekippt

vor 10 Monaten21. Oktober 2025 um 16:28

Innenpolitik