EBM-Beirat mit neuer Empfehlung ans Innenministerium
Der Beirat der polizeilichen Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) fordert, dass künftig Vorwürfe unterhalb der Strafrechtsschwelle - wie im Fall von Menschenrechtsverletzungen - durch die im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelte Einrichtung untersucht werden. Verstöße nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) würden derzeit als Dienstpflichtverletzung geahndet, teilte der Beirat mit.
