Grüne Forderung nach Regressansprüchen bei "'Postenschacher"
Die Grünen fordern mehr Maßnahmen gegen Korruption und Postenschacher. Konkret will die Oppositionspartei, dass sich die Republik in solchen Fällen sowie in Fällen von parteipolitisch motivierter Diskriminierung an den Verursachern schadlos halten kann. Es müssten "konsequent Regressansprüche gegen Verantwortliche" geprüft und durchgesetzt werden, so die Grüne Vorstellung. So dürften etwa Schadenersatzzahlungen aus Steuergeld nicht ohne Rückforderung bleiben.
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