Verkehrsministerminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien den Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG) präsentiert. Die Eckpunkte: "E-Mopeds" werden von Radwegen auf die Straße verbannt, neue Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes samt weiter gefasster Helmpflicht sowie ein Rechtsrahmen für Videosysteme zur Verkehrsberuhigung, etwa in der Wiener City.
