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Budget-Defizit auf Kurs, aber kein Ende der Debatte um neue Steuern

Am Mittwoch schickt die Dreierkoalition ihren ersten Bericht im Rahmen des EU-Defizitverfahrens für 2026 nach Brüssel. Doch intern reißt die Debatte über neue Abgaben nicht ab. Vor allem die Gemeinden pochen auf eine höhere Grundsteuer.

Die Gemeinden haben ein Budgetproblem: Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (vorne) mit den Staatssekretären Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Josef Schellhorn (Neos) sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
© APA/Max Slovencik
Die Gemeinden haben ein Budgetproblem: Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (vorne) mit den Staatssekretären Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Josef Schellhorn (Neos) sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik