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Wien
RH kritisiert Ministerin für Umgang mit Integrationsagentur
In der Affäre um die "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI) hat nun der Rechnungshof (RH) seine Prüfung abgeschlossen. Dem Verein wird Missbrauch von EU-Fördergeldern vorgeworfen, er hat 2022 Insolvenz angemeldet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien laufen noch, es handelt sich um einen Verschlussakt. Der Rechnungshof kritisiert, dass die beteiligten Ministerien Steuerung und Kontrolle unzureichend wahrgenommen hätten.