Prozess: ÖVP-Klubobmann Wöginger bekommt Diversion
August Wöginger muss 44.000 Euro bezahlen, dafür kommt es zu keiner Verurteilung. Ihm wurde vorgeworfen, er habe bei dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt, dass dieser Vorstand eines Finanzamts wurde.
Es sei „kein angenehmer Termin“ für ihn, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag beim Betreten des Gerichtssaals. Gemeinsam mit zwei Finanzbeamten musste er sich vor einem Schöffengericht im Landesgericht Linz wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verantworten. Alle drei Angeklagten nahmen am Nachmittag ein Diversionsangebot an, das laut Gericht „gerade noch“ in Betracht komme. Damit müssen sie eine bestimmte Geldsumme bezahlen, dafür kommt es zu keiner formalen Verurteilung. Die Vorsitzende schlug 17.000 Euro für den Erstangeklagten, 22.000 Euro für den Zweitangeklagten und 44.000 Euro für Wöginger vor.
Wöginger war vorgeworfen worden, er habe dafür gesorgt, dass ein Parteifreund Vorstand des Finanzamtes Braunau-Ried-Schärding wird anstatt einer besser qualifizierten Bewerberin. Medienvertreter von sämtlichen österreichischen Medien, aber auch interessierte Privatpersonen standen Schlange vor dem Gerichtssaal.
