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Welche Fristen und Gesetze sind vor einer Gemeinderatssitzung einzuhalten?

Gesetzesverstoß warf die ehemalige SPÖ-Bürgermeisterin Eva Karrer von Passail ihrem Nachfolger Patrick Rosenberger (ÖVP) vor. Er bestreitet dies. Welche Fristen und Gesetze tatsächlich vor einer Gemeinderatssitzung einzuhalten sind erklärt Hans-Jörg Hörmann Leiter des Referats Gemeindeaufsicht.

Einige Mitglieder des Passailer Gemeinderats liegen derzeit im Clinch miteinander.
© KLZ/Raimund Heigl
Einige Mitglieder des Passailer Gemeinderats liegen derzeit im Clinch miteinander.
Nicole Stranzl
Regionalredaktion Weiz