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Richter bremst US-Regierung bei Vorgehen gegen Gaza-Protest

Die US-Regierung hat nach Ansicht eines Bundesrichters mit ihren Bemühungen, ausländische propalästinensische Demonstrierende abzuschieben, gegen die Verfassung verstoßen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem und US-Außenminister Marco Rubio hätten Betroffene ohne US-Staatsangehörigkeit vor allem aufgrund ihrer politischen Meinungsäußerung ins Visier genommen, befand Richter William Young in Boston. Diese Äußerungen seien jedoch vom ersten Verfassungszusatz gedeckt.

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© APA/AFP
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