Keine Verstöße bei Wahlkampfkosten für Nationalratswahl
Der Rechnungshof hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen, Bierpartei und KPÖ für die Nationalratswahl 2024 keine Verstöße gegen das Parteiengesetz in Bezug auf die Wahlkampfobergrenze festgestellt. Die Prüfung des Wahlwerbungsberichts der FPÖ läuft noch. Am nächsten an die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 8,66 Mio. Euro kam die ÖVP, die 7,9 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgab, dahinter folgen FPÖ und SPÖ.
